Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den gewerblichen Verkauf von

Leichtkraftfahrzeugen sowie

elektrisch betriebenen Fahrzeugen, insbesondere E-Scootern, E-Rollern, E-Motorrädern und vergleichbaren Elektrokleinstfahrzeugen,

durch

Vanessa Pohle, Microauto45, Heuersdamm 10, 26188 Edewecht, Deutschland,
– nachfolgend „Verkäufer“ –

an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(2) Die AGB gelten für stationäre Verkäufe am Geschäftssitz des Verkäufers sowie für Verträge, die über Online-Inserate (z. B. Website, Fahrzeugbörsen, Kleinanzeigen) angebahnt werden.

(3) Abweichende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§2 Vertragsabschluss

(1) Online-Inserate, Fahrzeugbeschreibungen und Preisangaben stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine       unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots.

(2) Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers schriftlich oder in Textform bestätigt oder das Fahrzeug übergibt.

(3) Bei Fernabsatzverträgen gelten die gesetzlichen Informationspflichten sowie – soweit gesetzlich vorgesehen – das Widerrufsrecht.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

§3 Fahrzeugzustand und Beschaffenheit

(1) Gebrauchte Fahrzeuge

Gebrauchte Fahrzeuge weisen alters-, laufleistungs- oder nutzungsbedingte Gebrauchsspuren auf. Diese stellen keinen Sachmangel dar, sofern sie bei Vertragsschluss bekannt waren oder dem üblichen Zustand entsprechen.

(2) Neue E-Fahrzeuge

Neue elektrisch betriebene Fahrzeuge entsprechen dem Herstellerzustand zum Zeitpunkt der Übergabe.

(3) Technische Angaben (z. B. Reichweite, Ladezeiten, Höchstgeschwindigkeit) stellen Hersteller- oder Erfahrungswerte dar und können abhängig von Fahrweise, Temperatur, Beladung und Batteriezustand abweichen.

(4) Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Garantie, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert.

§4 Sachmängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Gebrauchte Fahrzeuge

Gegenüber Verbrauchern wird die Sachmängelhaftung für gebrauchte Fahrzeuge gemäß § 476 Abs. 2 BGB auf ein Jahr ab Übergabe beschränkt.

(2) Neue Fahrzeuge

Für neue Fahrzeuge gilt die gesetzliche Sachmängelhaftung von zwei Jahren ab Übergabe. Eine Verkürzung ist ausgeschlossen.

(3) Batterie und Akku

Bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen unterliegen Akkus und Batterien einem natürlichen Verschleiß. Eine alters- oder nutzungsbedingte Kapazitätsminderung stellt keinen Sachmangel dar, sofern keine Herstellergarantie etwas anderes bestimmt.

(4) Unberührt bleiben gesetzliche Rechte des Käufers bei:

• arglistigem Verschweigen von Mängeln
• Übernahme einer Garantie
• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

(5) Die Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB bleibt unberührt.

Der Verkäufer übernimmt keine eigenständige Garantie, sondern vermittelt ausschließlich bestehende Herstellergarantien.

§5 Software, Updates und Konnektivität

(1) Elektrische Fahrzeuge können software- oder app-gestützte Funktionen enthalten. Der Verkäufer schuldet ausschließlich die Bereitstellung der zum Übergabezeitpunkt vorhandenen Funktionen.

(2) Für zukünftige Software-Updates, App-Verfügbarkeit oder Serverdienste des Herstellers übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

(3) Funktionsänderungen durch Hersteller-Updates stellen keinen Mangel dar.

§6 Akku, Batterie und Verschleiß 

(1) Akkus und Batterien unterliegen einem natürlichen, alters- und nutzungsbedingten Verschleiß. Eine Abnahme der Akkukapazität stellt keinen Sachmangel dar, sofern sie im Rahmen der technischen Spezifikationen des Herstellers liegt.

(2) Die Beurteilung, ob ein Akkudefekt oder ein Garantiefall vorliegt, erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben und Prüfstandards des Herstellers.

(3) Unsachgemäße Nutzung, insbesondere:

• Tiefentladung
• längere Lagerung ohne Ladung
• Verwendung nicht freigegebener Ladegeräte
• eigenmächtige Eingriffe oder Umbauten

können zum Ausschluss von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen führen.

§7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§8 Eigentumsvorbehalt

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§9 Zahlung, Lieferung und Übergabe

(1) Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs vollständig zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Die Übergabe erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers. Eine Lieferung kann gesondert vereinbart werden.

(3) Mit Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den      Käufer über.

§10 Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr

(1) Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften genutzt wird, insbesondere hinsichtlich:

• Versicherungspflicht
• Kennzeichen
• Fahrerlaubnis
• Helmpflicht
• Zulassungsstatus

(2) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine unzulässige oder zweckwidrige Nutzung des Fahrzeugs.

§11 Abmeldung / Ummeldung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Käufer für die unverzügliche Ummeldung des Fahrzeugs verantwortlich.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für Kosten oder Schäden, die aus verspäteter Ummeldung entstehen.

§12 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist                  Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 02/2026